Die türkische Mittelschicht und der Wahlerfolg der AKP

Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei am letzten Sonntag, zeigen ganz deutlich, dass ein sozialer Wandel in der Türkei stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich die Türkei Schritt für Schritt von einer Agrargesellschaft zu einer Mittelschichtsgesellschaft entwickelt. Während die erste Gesellschaft mehr kollektivistisch ist und das Gemeinwohl über den Einzelinteressen liegt, ist letzteres individualistisch und die Interessen des Einzelnen haben meist Vorrang. Diese Entwicklung konnte man auch beim türkischen Wählerverhalten erkennen. Im Gegensatz zu der Aussage des ehemaligen Botschafters in der Türkei und derzeitigen Parteisekretärs der CHP, Onur Öymen, ist dieses Verhalten nicht irrational. Den der Wähler in der Türkei interessiert sich schon seit langem nicht mehr für das Schicksal von kollektiven Konstrukten, wie dem Laizismus, der nationalen Selbstständigkeit oder der nationalen Würde. Vielmehr interessiert es ihn nicht, solange seine persönlichen Interessen davon konkret betroffen sind. Und diese Interessen sind nicht mehr ideologischer Natur, sondern wirtschaftlicher Natur. Der Verkauf der Türk Telekom an den Sohn des ermordeten libanesischen Premiers Harriri (einem „Araber“ die ja uns im Ersten Weltkrieg „verraten“ haben), den die Opposition als Ausverkauf nationaler Interessen ansah , ist für diesen Wähler insoweit relevant, wie es die Telefonpreise beeinflusst.  So war es für den Wähler nicht begreiflich, was so schlimm daran sein sollte, dass die  Türk Telekom verkauft wurde, wo doch die Telefonpreise drastisch vielen, zumindest für nationale und internationale Anrufe. Ebenso ist es für den Wähler sehr unwichtig, ob die PETKIM, ein staatliches Chemieunternehmen, an ein russisch kasachisches Bieterkonsortium ( wo der Haupteigner ein Armenier ist) verkauft wird, da es direkt keinen Einfluss auf seine Lebenssituation hat. An was der neue türkische Wähler interessiert war und ist sind Maßnahmen und Programme mit den seine ökonomische Situation verbessert wird, bzw. ihm zumindest die Hoffnung gegeben wird, dass sie sich verbessern wird. Dabei erwartet er aber konkrete realistische Programme von den Parteien und nicht irgendwelchen populistischen Wahlversprechungen, die nicht finanziert werden können.  In diesem Sinne haben ca. 55 – 60 % der Wähler, die für eine Partei ihre stimmen abgaben, die für den EU Beitritt war,  direkt oder indirekt begriffen, dass nur der Beitritt der Türkei in die EU und die Umsetzung von EU Recht ins Türkische Recht eine Verbesserung der ökonomischen Situation in der Türkei und auch bei den einzelnen Bürgern bewirken wird. Die Beitrittsverhandlungen wurden von diesen Wählern nicht als Ausverkauf nationaler Interessen angesehen, bzw. dieser Ausverkauf wurde in Kauf genommen, wenn er die ökonomische Situation des Einzelnen selbst verbessern würde.

Genau hier liegt auch der Wahlerfolg der AKP. Zum einen konnte sie eine solide Wirtschaftspolitik vorweisen. Das Wirtschaftswachstum liegt seit 5 Jahren konstant bei 7 % , die Inflation und die Zinsen sind gesunken, tägliche Preiserhöhungen bei Strom, Wasser usw. gehören der Vergangenheit an. Auf der anderen Seite versprach die AKP, den derzeitigen Wirtschaftspolitik ohne wenn und aber weiterzuführen und das derzeitige jährliche Pro Kopf Einkommen von derzeit 7000 $ auf 10000$ zu erhöhen in der nächsten Legislaturperiode. Mit anderen Worten, die AKP versprach den Gewinnern ihrer Wirtschaftspolitik, das sie weitermachen wird wie bisher und dejenigen, die noch nicht davon profitiert haben, dass sie davon profitieren werden. Die Oppositionsparteien, versprachen genau das Gegenteil. Austritt von den EU Verhandlungen und der Zollunion mit der EU,  Rücknahme der Privatisierung, Verstaatlichung der Banken, usw. Hinzu kamen populistische Versprechen, die von den Wählern, die ja von der rationalen Wirtschaftspolitik der AKP verwöhnt wurden, nicht ernst genommen wurden.

Aber der eigentliche Fehler der MHP und CHP lag darin, das sie dachten, mit dem Verweis auf Nationalismus und Säkularismus den Wähler erreichen zu können. Vielmehr dachten sie das die kollektiven Interessen, die individuellen wirtschaftlichen Interessen überwiegen werden. Aber dies war ein Fehler. Den in einer individualistischen Mittelstandsgesellschaft wie in der Türkei verlieren solche „Großen Erzählungen“ an Interesse und müssen anderen Interessen Platz machen. Der Wähler glaubt nicht mehr, das der türkische Laizismus oder die nationale Selbstständigkeit in Gefahr ist, oder viel wichtiger, es interessiert ihn nicht mehr. Weder verbessern oder verschlechtern diese die individuelle Situation des Einzelnen.

Das es eine Individualisierung des Wählerverhaltens sehen konnte, erkennt man aber nicht nur bei den „säkulare“ Wählern, sondern auch bei den „religösen“ Wählern. Den die AKP hat in keinsterweise traditionelle Wahlversprechen der islamischen Wählerschaft gegeben. Sie hat nicht gesagt, dass sie das Kopftuchverbot an den Universitäten lösen möchte oder die Situation der Predigerschulen, denen der Zugang zu den Universitäten erschwert wird, verbessern möchte. Bei den religiösen Wählern zeigte sich auch, dass diese kollektiven Interessen, wieder wirtschaftlichen Interessen gewichen sind. Denn diese Bevölkerungsgruppen wurden Teil eines wirtschaftlichen Aufschwungs in den letzten 10 Jahren. Auch sie interessieren sich primär an dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung und am EU Betritt. Dafür sind sie bereit Kompromisse zu machen. Sie schicken zum Beispiel ihre Töchter zum Studieren ins Ausland.

Wichtig ist hier auch eine Studie der TESEV, die zeigt, dass in der 4,5 Jährigen AKP Herrschaft, der Anteil der Befürworter der Einführung der Scharia von ca. 19 % 2002 auf 8 % 2006 gesunken ist.  Mit anderen Worten, die Herrschaft einer Partei,  die islamistische Wurzeln besitzt, hat zu einer politischen Modernisierung und Liberalisierung der religösen Schichten in der Türkei geführt. Auch aus dem Grund, weil diese immer reicher wurden und ihre früheren kollektiven kulturellen Interessen gegenüber wirtschaftlichen Interessen verdrängt oder gar aufgegeben haben.

In diesem Sinne ist der Wandel der religösen Schichten kennzeichnend für die Türkei. Die Türkei ist heute eine Mittelstandsgesellschaft, die ihre ökonomischen Interessen, als primäre wahlentscheiden Interessen,  am besten bei der AKP aufgehoben sieht. Dementsprechend sind die Wähler der CHP oder MHP mehrheitlich diejenigen, die mit diesen sozialen Veränderungen nicht umgehen können, bzw. nicht von ihnen profitieren.  Bei der CHP sind es meist Beamte, die nicht in der Privatwirtschaft tätig sind und deren früheren privilegierte ökonomische Situation von der AKP, der Globalisierung, der Demokratisierung bedroht wird. So bekamen im früheren türkischen Sozialschutzsystem,  die Beamte  eine Reihe von Vergünstigungen und Sonderleistungen, die aber von der Sozialstaatsreform der AKP aufgehoben wurden. Die Wähler der MHP setzen sich mehrheitlich aus Globalisierungs- und Modernisierungsverlierern zusammen, welche die Antwort ihrer Misere im Nationalismus suchen. Beide Gruppen sind natürlich daran interessiert, dass die Situation vor der AKP Herrschaft wieder eingerichtet wird, damit ihre frühere wirtschaftliche Situation wieder hergestellt wird.  Dies versuchen sie durch den Verweis auf einen plumpen Nationalismus und einer Gefahr vor der schleichenden Islamisierung der Türkei zu legitimieren. Nur haben sie das Problem, dass sie nicht in der Lage waren, den sozialen Wandel in der Türkei zu erkennen und zu verstehen, dass mit diesem Wandel auch das Wählerverhalten und die Wählerpräferenzen sich verändern. Beide streben einen Staatssozialismus an, der aber den ökonomischen Interessen der neuen türkischen Mittelschicht zuwiderläuft.

Wie sagte  man in den 90ern in den USA: It`s the economy dude!

Die Türkei ist Orange

Die Wahlen sind zu Ende, und man kann das Ergebnis mit einem Satz zusammenfassen: Die Türkei ist Orange!!!

Die noch nicht offiziellen Ergebnisse zeigen einen Wahlsieg der derzeitigen AKP, mit einem Stimmenzuwachs von ca. 13%. So hat die AKP  46.5 % (2002: 34%) der Stimmen bekommen. Die kemalistische CHP, die ja in Allianz mit der kleinen DSP antrat, bekam 20,9 % (2002: 19,4 %) der Stimmen. Neu eingezogen ins türkische Parlament ist die nationalistische MHP, die 14,3 (2002: 8,5%) Stimmen bekam. Ebenso eingezogen sind  auch 26  „parteilose “ Kandidaten, die insgesamt 5,2 % der Stimmen bekamen. Von diesen 26 „parteilosen“ Kandidaten, sind 23 Mitglieder der kurdischen DTP, 1 Mitglied der nationalistischen BBP (Musin Yazicioglu, Provinz Sivas),  ein  Mitglied  der linken ÖDP (Ufuk Uras, Istanbul) und der ehemalige Premierministe und frühere Vorsitzende der ANAP Mesut Yilmaz, der in seinem Heimat Wahlkreis Rize antrat.

Im Parlament entsteht somit folgende Mandatsverteilung: AKP 342 Abgeordnete (2002: 365), CHP 112 (2002: 177), MHP 70 (2002: 0), 26 parteilose Abgeordnete. Da aber die CHP ja mit der DSP eine Wahlallianz einging und die 13 DSP Abgeordneten sich von der CHP lösen werden, fällt die Abgeordnetenzahl der CHP auf 99. Ebenso werden die 23 Parteilosen der DTP wieder ihrer Partei beitreten und eine DTP Fraktion bilden, weil sie mehr als 20 Abgeordnete haben, die ja notwendig ist um eine Fraktion zu bilden.

Wie kann man nun diese Ergebnisse interpretieren?

1. Der türkische Wähler hat sich ganz klar für Wandel, Demokratie, Europa und gegen die Intervention von staatlichen Organen, wie dem Militär, in das politische Leben ausgesprochen. Deshalb ist der klare Gewinner dieser Wahlen die türkische Demokratie.
2. Der türkische Wähler hat bewiesen das er Erwachsen geworden ist. Wahlkämpfe die ideologisch geführt werden und die Themen wie Nationalismus oder Laizismus ansprachen, wurden vom Wähler nicht honoriert. Ebenso wurde plumpen Populismus eine Abfuhr erteilt, wie zum Beispiel dem Versprechen der Oppositionsparteien, den Diesel für einen YTL zu verkaufen. Was honoriert wurde war ein Wahlkampf, der den Wähler beweisen konnte, dass sie auch in Zukunft keine Wirtschaftskriesen fürchten müssen, das ihr Einkommen stiegen wird und dass die Verfassung demokratischer wird. Zwar hat die AKP keine solchen Versprechungen gemacht, bzw nannte keine konkreten Ziele. Aber sie konnte eine solide Wirtschaftspolitik vorweisen, hatte die besseren Kandidaten, was sich als weitere Referenz beim Wähler erwies.
3. Betrachtet man sich das Wahlergebnis der AKP, so kann man sagen, dass jeder zweite Wähler nicht daran glaubt das die Türkei am Grunde der Islamisierung steht (wie es die CHP behauptete) oder dass die Türkei an den Westen ausverkauft wird bzw. ihre nationale Selbstständigkeit verliert (was die CHP und die MHP behaupteten).  Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass der AKP Wähler keine Problem damit hat, dass Erdogan ein „Erfüllungsgehilfe“ von George W. Bush ist, die Türkei an die EU verraten hat, er die Türk Telekom an einen Libanesen, einem „Araber“, verkauft hat und eine „hidden Agenda“ hat, mit dem Endziel die Scharia in der Türkei einzuführen. Der Anteil der so denkt, beschränkt sich nur auf 35%, also auf die CHP und MHP Wähler.
4. Der türkische Wähler hat Erdogan eine klare Botschaft gegeben: Veränderung, aber ohne mit den anderen Parteien sich zu streiten, bzw. ohne neue politische Kriesen, wie bei der gescheiterten Wahl zum  Staatspräsidenten. Und Erdogan hat wohl dies erkannt. In seiner Siegesrede am Abend bekräftigte er, dass die Demokratisierung und Modernisierung des Landes nicht gegen die Opposition, sondern mit ihr bewerkstelligen will. Die MHP zeigt schon eine gewisse Bereitschaft, in der am Wahlabend ihr Vorsitzender eine schriftliche Mitteilung machte und die Entscheidung des türkischen Souveräns akzeptieren werden. Nur die CHP kann sich nicht mit dem Sieg der AKP abfinden und beschuldigt sie, den Wähler mit Wahlhilfen bestochen und auf ihre religösen Gefühle gezielt zu haben.  Die kurdische DTP hatte schon vor dem Wahlkampf signalisiert, beim Demokratisierungsprozess mit der AKP zusammenzuarbeiten.
5. Interessant ist aber auch die Botschaft der kurdischen Wähler, in den kurdischen Regionen. Den das Ergebnis ist aus Sicht der DTP enttäuschend. Die DTP erwartete ca. 30 bis 35 Abgeordnete, aber gewonnen hat sie nur 23 Mandate. In ihrer Wählerhochburg Diyarbakir, bekam sie von ca. 10 Mandaten nur 4 Mandate. Die restlichen 6 fielen an die AKP.  Ebenso schafte sie es zum Beispiel in der Provinz Bingöl kein einziges der 3 Mandate zu bekommen. Alle drei gewann die AKP. Ebenso ist der Stimmanteil der DTP im Vergleich zu 2002 geschrumpft. Erhielt sie 2002 ca. 6,7 % der Stimmen, so hat sie diesmal nur ca. 4,5 % bekommen. Es scheint das die kurdischen Wähler der DTP gezeigt haben, das sie nicht der einzige Vertreter der kurdischen Interessen ist und die DTP und ihre ethnisch Nationale Politik kein Monopol in den kurdischen Regionen hat. Es zeigt sich das die Kurden, die Kurdenpolitik der AKP,  als Alternative zur politisch Vorstellung der DTP steht. Die DTP strebt vielmehr eine föderative Lösung an, mit mehr Autonomie für die Kurdengebiete, während die AKP die kulturellen Freiheiten der Kurden stärken will.  Auch hat der kurdische Wähler die DTP abgestraft dafür, dass sie sich nicht ganz eindeutig von der PKK distanziert und auch für ihre manchmal doch aggressive Rhetorik. Die DTP muss sich nun Fragen, wie sie ihre Politik dem kurdischen Wähler erklären kann. Den die AKP scheint die eigentliche Macht in den kurdischen Gebieten zu sein und nicht mehr die DTP.
6. Die AKP verändert sich. War sie 2002 noch eine Partei des moderaten Islamismus, 2004 eine konservativ demokratische Partei, ist sie 2007 nun die Partei der Mitte, aber nicht der konservativen Mitte. Das zeigt sich schon an den zahlreichen linken Kandidaten, die ins Parlament einziehen werden. So traten 156 konservative Abgeordnete der AKP aus der letzten Legislaturperiode bei dieser Wahl nicht mehr an. Sie mussten  Platz machen für eine neue Garde von jungen, demokratischen Pragmatikern.  So ist die AKP nun eine Partei, die nicht nur in allen Regionen der Türkei stärkste oder zumindest zweitstärkste Macht ist. Sie stellt auch eine Allianz zwischen liberalen Demokraten und Intellektuellen in den Metropolen und den vom politischen System bisher Ausgestoßenen, wie zum Beispiel Kurden, religöse  Moslems aus Anatolien  z. T. Aleviten und auch den christlichen Minderheiten. Also all denjenigen, denen das kemalistische Establishment im Zentrum nicht erlaubte ihre kulturelle Identität auszuleben und die den kemalistischen Lebensstil absolut verbindlich für alle macht. Vor der AKP wurden alle diese unterschiedlichen Identitäten von unterschiedlichen Parteien mehr recht als schlecht vertreten. Die AKP vereinte alle diese kulturellen Interessen auf sich. Mit anderen Worten, die AKP ist eine Volkspartei des Ausgleiches geworden. So ist zu fragen, wie sich das kemalistische Establishment in Bürokratie, Militär, Justiz- und Hochschulwesen, die ja die größten Gegner der AKP darstellen,  sich gegenüber dem Willen des Souverän verhalten werden.  Denn ihre Strategie, die Bevölkerung durch eine Angstpolitik („Die Türkei wird islamisiert“; „Die nationale Selbstständigkeit der Türkei geht verloren“; „Das Militär putsch bestimmt, wenn die AKP wieder gewinnt“) einzuschüchtern und sie zu zwingen eine politische Alternative zur AKP, in Form einer CHP MHP Koalition, wählen, ist nicht aufgegangen. Vielleicht auch deshalb nicht, weil auch der Wähler Erwachsener geworden ist, sie sich nicht von jemand anderen entmündigen lassen, weil die Medienvielfalt gestiegen ist und weil die Menschen schneller an Hintergrundinformationen kommen. Es zeigt sich das es der AKP gelang den Wähler zu analysieren und zu mobilisieren, was ihren politischen und staatlichen Gegnern nicht gelang.

Wahlen haben begonnen

So es nun so weit. Heute um 5:00 Uhr MEZ haben in der Türkei die Wahlen begonnen. Die Wahlen werden bis 17:00 MEZ weitergehen und erste Hochrechnungen dürfen erst ab 20:00 Uhr MEZ verkündet werden. Über 40 Millionen Wahlberechtigte werden darüber abstimmen , wer einer der neuen 550 Abgeordneten im Türkischen Parlament (Türkiye Büyük Millet Meclisi) sein wird für die nächsten 5 Jahre (Auch wenn bisher keine Legislaturperiode so lang ging). Desweiteren dürfen wegen den Bestimmungen der Hohen Wahlkommission (Yüksek Secim Kurumu) keine Analysen oder Prognosen zur Wahl veröffentlicht werden. Also werde ich mich daran auch mal halten, auch wenn ich nicht in der Türkei wohne.

Zwei Bestimmungen zur Wahl durch die Hohe Wahlkommission fand ich aber sehr kurios. Zum einen ist heute zwischen 6:00 Uhr bis Mitternacht jeglicher Alkoholausschank verboten. Zweitens mussten mit der Verkündung des Wahltermins, drei „strategische“ Minister (Innen, Justiz, und Kommunikation) zurücktreten und ein neutraler Bürokrat aus dem jeweiligen Ministerium leitete die Amtsgeschäfte weiter. Die Minister hatten sich natürlich nicht eines Vergehens schuldig gemacht, sondern die Hohe Wahlkommission will somit Gewährleisten, dass die Minister nicht ihre Macht missbrauchen, um ihrer Partei Vorteile beim Wahlkampf zu ermöglichen.

Die Entscheidungen der Wahlkommission sind nicht anfechtbar vor Gericht.  Man kann über die eine oder andere öffentliche Einrichtung in der Türkei sich streiten, aber die Hohe Wahlkommission ist eine, wenn nicht die neutralste Behörde in der Türkei und hat dafür gesorgt, dass alle Wahlen in der Türkei bisher fair verliefen.

Ein Streitgespräch

Es scheint, dass der Artikel von Mustafa Akyol über die irrationale Angst der säkularen Kemalisten vor einer neuen AKP Herrschaft, in der Turkish Daily News (wo ja der Artikel zu erste erschien), zu einem kleinen Streit zwischen Mustafa Akyol und Burak Bekdil gefürht hat. Burak Bekdil hat eine Antwort zu Akyols Artikel verfasst, worauf dieser nun eine Antwort darauf verfasst hat. Scheint das die Säkularen sich mit der Wahrheit nicht abfinden wollen und wieder einmal auf alles empört reagieren und jedem wieder einmal beweisen, das sie nicht in der Lage sind, sich aus ihrer Schwarz Weiß Denken befreien.

Anaylsen zur Wahl

So morgen ist es soweit. 40 Millionen Wahlberechtigte werden morgen darüber abstimmen, welche Parteien ins türkische Parlament einziehen werden. Auch in Deutschland ist das Interesse an den Wahlen sehr groß und jede gute Zeitung  hat einen Artikel  über das Thema.

Drei sind mir positiv aufgefallen.

1.  Zum einen das Pro und Kontra zwischen Zafer Senocak (pro) und Dilek Zaptcioglu (kontra), über die Frag ob man die derzeitige AKP wählen kann, darf, soll, muss?

2. Der Artikel in der FR von meiner Lieblingsautorin Elif Safak, die uns versucht Bildlich darzustellen, in welcher Situation sich die demokratischen Intellektuellen in der Türkei befinden und ihre Angstob das Militär bei einem AKP Sieg wieder intervenieren wird.

und

3. Eine sehr gute Analyse in der Zeit von Michael Thuman, mit  dem treffenden Überschrift „Anatolien schlägt zurück. Thuman porträtiert hier zwei Kandidatinen aus den beiden Lagern. Die Kemalistische Necal Arat, die für die kemalistische CHP eintritt und die Republik Demonstration in Istanbul im Mai diesen Jahres organisierte.  Sowie Edipe Sözer, Pressesprecherin der AKP und die auch für die AKP kandidiert.

Neue Artikel

Beim surfen bin ich wieder auf zwei gute deutsche Artikel gestoßen, welche eine sehr ausführlichen Hintergrundbericht zu der Wahl am Sonntag liefern. Im Blog „Politik und Panorama“ ist ein sehr guter Artikel über Cem Uzan, den der Autor als türkischen Lafontaine tituliert. Na ja ich würde ihn eher als türkischen Silvio Berlusconi bezeichnen, weil Lafontaine kein Unternehmer ist. Ebenso liefert der Artikel einige Aktuelle Wahlprognosen einiger renommierter türkischer Forschungsinstitute. Ebenso gut ist der Artikel von der Konrad Adenauer Stiftung, der neben einigen Wahlprognosen auch einen skizzenhaften Überblick über die Hintergründe der Wahl liefert.

In beiden Artikeln ist man sich sicher, dass die derzeit regierende AKP nicht nur erste Partei wird wieder, sondern den Anteil an den Wählerstimmen erhöhen wird. Nur stellt sich für den gemeinen Leser die Frage, ob dieser Anstieg ausreichen wird, damit die AKP wieder alleine Regiert. Denn letztes mal haben neben der AKP nur noch die CHP die 10% Hürde übersprungen. Diesmal sieht es danach aus, das 3 – 4 Parteien, plus noch etwas 30 – 35 parteilose Kandidaten in Parlament einziehen werden. Die AKP wird zwar mehr stimmen bekommen, aber weniger Sitze im Parlament haben. Ab wie viel Prozent der Wählerstimmen könnte die AKP nun alleine regieren. Nun nach dem Programm Bilinclioy kann man dies bestimmen. Würde nun am 23. Juli drei Parteien (AKP, CHP, MHP) und die parteilosen Abgeordnete ins Parlament einziehen, dann benätigt die AKP ca. 37 % der Stimmen, um alleine zu regieren. Ziehen aber vier Parteien (AKP, CHP, MHP, DP oder GP) und die Parteilosen ein, dann benötigt die AKP ca. 41 %. Aber nach den derzeitigen Wahlprognosen sieht es so aus, dass 1. die AKP über 40 % bekommen wird und das 2. nur 3 Parteien und die Parteilosen ins Parlament einziehen werden. Derzeit ist eine alleinige AKP Regierung sehr realistisch.

Ein Nachtrag:

Ich bin heute auf einen ebenso guten Artikel von Reiner Hermann in der FAZ gestoßen,welcher die Wahl, die Parteien, insbesondere den politischen Wandel von AKP (als eine neue Partei der Mitte) und der CHP (früher links, nun rechts) gut beschreibt.

Wie man nicht richtig recherchiert und einen Artikel schreibt

Man mag ja gespalten sein über Internetjournalismus. Ich selbst sehe mich ja nicht als Journalisten an, habe nicht den Anspruch. Ebenso glaube ich auch nicht, das ich ein Meister der geschliffenen Formulierung bin. Das können andere besser als ich. Dennoch finde ich sollte man  einen einigermaßen gewissen Standard setzt, was die Recherche von Hintergrundinformationen angeht.

Ein gutes Beispiel stellt der Artikel von Michael Werbowski über die Wahl am 22. Juli in der Türkei dar, der in Readers Edition erschien. Ich zitier mal:

„Die AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) des Premierministers Recep Tayyip Erdogan wird gemäß der lokalen Presse und Umfragen wahrscheinlich 300 bis 310 Sitze in den anstehenden türkischen landesweiten Wahlen gewinnen, knapp weniger als die 367 Sitzen, die man für eine absolute Mehrheit braucht. Eine Koalition, die aus einem weiten Spektrum von links nach rechts besteht, könnte das Ergebnis sein. Wenn sie wiedergewählt wird, muss die AKP Erdogans möglicherweise mit dem linken Flügel der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der ultra nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) koalieren, um zu regieren. Diese sind in der Tat merkwürdige Bettgenossen.“

Nun hier hat Herr Werbowski sich wohl nicht die Mühe gemacht, mal nachzufragen, wie viele Sitze das Parlament  in Ankara hat. Es hat nämlich 550 Sitze. Um eine Regierung zu bilden brauchen eine Partei 276 Abgeordnete. Herr Werbowski sagt der AKP 300 bis 310 Sitze voraus, was sich auch mit meinen Vermutungen deckt.  Aber er redet von einer Koalition mit der MHP oder der CHP der AKP, damit diese wieder regieren kann. Warum? Weil sie weniger als 367 Sitze haben wird. Irrtum: Diese Zahl ist notwendig, damit der Staatspräsident beim 1. und .2 Wahlgang gewählt wird, bzw nach dem letzten Urteil des Verfassungsgerichtes müssen auch 367 Abgeordnete bei der Wahl zum Staatspräsidenten im Plenum anwesend sein bzw teilnehmen.  Die AKP kann mit 310 Abgeordneten locker die Regierung stellen, wird aber sich mit den anderen Parteien zusammensetzen, um ihren Kandidaten bei der Wahl zum Staatspräsidenten durchzusetzen.  Aber sehr viele Türken verstehen diese Zahlenspielereien ja auch nicht, und da ist es um so verständlich das ein Außenstehender das auch nicht so verstehen kann und das eine oder andere  vertauschen kann.

Republik als Fetisch

Hier ein Artikel von Constanze Letsch für die Kolumne „Post aus Istanbul“ im Perlentaucher, die versucht zu erklären, warum die Annahme, dass in der Türkei ein aufgeklärter liberaler Laizismus und ein fundamentalistischer Islamismus sich gegenüber stehen und die Wahl am 22. Juli eine Schicksalswahl sein wird zwischen Atatürk und Scharia, nicht greift und schlicht falsch ist.

Die Republik als Fetisch

„Alle diese Ereignisse zeigen, dass das Volk die Liebe zu Atatürk und die kemalistischen Ideale verinnerlicht hat. Werden alle diejenigen, die versuchen diese Liebe auszulöschen, um sie durch fremde Ideologien zu ersetzen, angesichts dieser Bilder endlich sehen, wie sehr sie sich täuschen? Wenn sie es nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, wird sie ein an die Ideale Atatürks gebundenes Volk in Wellen dieser Liebe zu Atatürk ertränken und vernichten.“

Diese Worte stammen aus der Rede des Generals Kenan Evren anlässlich der Enthüllung einer Gedenkstatue in Erzurum am 24. Juli 1981, nur Monate nach dem von ihm geführten Militärputsch vom 12. September 1980. Ein prophetisches Versprechen. Heute, einige Tage vor der am 22. Juli 2007 geplanten Parlamentswahl, spiegeln sie mehr denn je den aggressiven Konflikt, der sich in den letzten Wochen in der Türkei zuspitzt. Doch die Annahme, dass sich ein aufgeklärter, moderner Laizismus und ein fundamentalistischer Islamismus antagonistisch gegenüberstehen, greift nicht einfach zu kurz, sondern ist schlichtweg falsch. Die Diskussion um den Laizismus, davon sind vor allem auch die liberalen Intellektuellen hier überzeugt, ist eine Scheindebatte, die den zweiten Blick auf den eigentlichen Kern des Problems verstellt: den zunehmend aggressiver werdenden Nationalismus. Intellektuelle, die Ziel des Unmuts radikaler Nationalisten geworden sind, stehen seit dem Mord an Hrant Dink im Januar immer noch unter ständigem Polizeischutz.
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Die Angst eine säkularen Türken

Mustafa Akyol beschreibt wieder in seinem englischen Blog auf sehr plastischer Weise, warum die säkularen Türken heute so stark gegen den Westen und den EU Beitritt der Türkei sind.  Für Akyol gibt es ein Schlüsselerlebnis, in dem sich die Ängste eines  säkularen Türken manifestieren. Dies ist immer der Fall, wenn der säkulare Türke, mit seinem IPot, seinen Jeans von einem Westeuropäer oder einem Amerikaner gefragt wird, ob den in seinem Land kein Fes oder Turban getragen wird. Es mag für den Amerikaner oder Europäer normal sein, dass man in seinem Land historischen Trachten anzieht, aber für den säkularen Kemalisten ist es eine Beleidigung. Dummerweise bleibt es damit auch nicht. Denn der gemeine Kemalist fragt sich nun, ob der Europäer oder Amerikaner wirklich der Freund der Türken sein kann, weil er nur den westlichen Lebensstil des säkularen Türken nicht honoriert, sondern er die liberal islamische AKP lobt für ihre Reformen. Ebenso teilt er nicht die selbe Rechtfertigung wie der säkulare Türke für Militärinterventionen, für das rigide Laizismusverständnis und der Bereitschaft Recht und Freiheiten für den Erhalt der Türkischen Republik zu opfern. Den für den kemalistischen Türken besitzt ja die AKP einen geheim Plan, mit der sie ja das Land islamisieren will. Dies muss man ja verhindern. Und er fragt sich warum der Europäer oder der Amerikaner das nicht verstehen will.  So kann nur die Antwort lauten, das es sich nur um eine Verschwörung sein gegen die Türkei handeln kann, getragen von den Europäern und der AKP gegen die säkulare Türkei. Angewidert von Frauen mit Kopftuch, Männern mit Bärten, die nun in  Beyoglu oder Nisantasi auftauchen, Orte die früher mal ein Refugium des säkularen Kemalisten waren, entwicklet sich sein Hass auf alles Orientalische zu einer Obsession. Und wie es bei Obsessionen der Fall ist, verliert er auch den Bezug zur Realität und wird Paranoid. Denn er sieht schon die Zeichen auf Sturm: Die Kemalistische Türkei steht vor dem aus, Amerikaner, Europäer wollen die Türkei islamisieren. Warum? Ganz einfach: Sie wollen das Land spalten, schwächen, die hälfte den Kurden geben und den Rest unter sich aufteilen, wie 1919, als die Türkei nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg mit dem Vertrag von Sevr, von den Siegermächten kontrolliert und in Mandatsgebiete geteilt wurde. Somit ist Mustafa Kemal Atatürk für den heutigen Kemalisten nicht mehr ein Mann, der die Türkei in den Westen führen wollte, sondern ein Antiimperialist, der gegen den Westen kämpfte. So war auch der Titel bei den Republik Meetings im Frühjahr, die sich gegen die Wahl eines AKP Staatspräsidenten richteten, „Weder EU, noch USA, für eine vollständig unabhängige Türkei“ (Ne AB, ne ABD, tam bagimsiz Türkiye).

Vernichtend dann auch das Urteil von Akyol über diese Menschen. denn der Grund für ihre Irrationalität liegt darin, das ihr „westlich sein“ oberflächlich ist. Der säkulare Türke konsumiert einen westlichen Lebensstiel. Er hört westliche Musik, schaut nur amerikanische Serien mit Untertitel auf CNBC E, trinkt erlesenen Rotwein und kleidet sich auch westlich. Aber sie nehmen vom Westen nur diesen Lebensstil, nichts seine Idee. Keiner dieser Menschen ist in der Lage westliche Konzepte oder westliche Freiheiten zu begreifen. Es sind für ihn fremd. Vielmehr sind sie der Meinung, dass zu viele Freiheiten der Türkei schaden, da entweder die Kurden ein unabhängiges Land bekommen werden oder die Türkei zu einem zweiten Iran wird.

So fragt Akyol, was die Kemalisten den heute der Türkei bieten können. Seine Antwort: Nichts! Den sie sind nicht in der Lage, die Zeichen einer globalen Welt zu verstehen. So ist es exemplarisch, dass einige säkulare Unternehmer zwar am 22. Julidie kemalistische CHP wählen werden, aber insgeheim doch hoffen, dass die wirtschaftsliberale AKP weiter an der Regierung bleiben wird.

Zum Artikel

Die Flucht der Linken von der CHP

Das linke Urgestein Murat Belge versucht in seiner Kolumne in der Radikal, eine Anwort darauf zu geben, warum sehr viele linken Wähler bei der Wahl am 22. Juli nicht die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) wählen werden (oder sollten), sondern ihre Stimme einem der parteilosen linken Kandidaten geben werden, wie zum Beispiel Baskin Oran oder Ufuk Uras.

Seine Erklärung liegt darin, dass sehr viele demokratische linke Wähler, in der Politik der CHP keine linken Inhalte, wie soziale Gerechtigkeit, die Einsetzung für die Rechte der Bürger und der Minderheiten, mehr erkennen können. Viele sehen auch die CHP nicht mehr als linke oder sozialdemokratische Partei an. Das Verhalten der CHP bei der letzten gescheiterten Staatspräsidentschaftswahl, die ja der eigentliche Grunde der Wahlen in zwei Wochen ist und in der Begrüßung der Intervention des Militärs am 27. April durch die CHP gipfelte, hat die Linken von der Partei entfremdet. Ja selbst die Sozialistische Internationale, als Zusammenschluss aller sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, hat erwogen, eine Delegation in die Türkei zu entsenden, welche die CHP auf ihre „linke und sozialistische“ Natur prüfen will. Schlimmstenfalls droht der CHP der Rauswurf aus der Sozialistischen Internationale. Für Belge ist es schon ein Hohn, das eine Partei, die solche nationalistischen Töne  von sich gibt,  in einer Organisation Mitglied sein kann, die sich dem Internationalismus verschrieben hat. Aber dennoch deutet Belge daraufhin, dass es der linke türkische Wähler sein wird, der am 22. Juli bestimmen wird, ob die CHP eine linke Partei ist oder nicht.

So geben nach Belge die linken Wähler der CHP derzeit nur ihre Stimme, damit die AKP von der Regierung verdrängt wird, um eine eventuelle befürchtete Intervention des Militärs, bei einem AKP Sieg zu verhindern. Aber nach Belge, dürfen Menschen die sich immer noch als Linke bezeichnen und dies fortführen wollen, nicht ihre Stimme der CHP geben.

Dennoch bezweifelt er, ob die Wahl von parteilosen, linken Kandidaten auf Dauer eine richtige Lösung für den linken türkischen Wähler darstellt.  Den für Belge ist das nur eine Notlösung und die türkisch demokratische Linke muss sich endlich überlegen, wie sie sich neu Institutionalisert. Eine Aufgabe, die nicht einfach ist, was auch Murat Belge eingesteht.

Die Frage die sich hier mir nach der „Fatwa“ von Murat Belge stellt stellt, ist ob sich mit der Zeit in der Türkei die Linke in zwei Lager oder Parteien spalten wird, die auch beide im Parlament vertreten sind. Zum einen die Staatslinke von CHP und DSP, deren linkes Ideal der Schutz des kemalistischen Etaismus und Laizismus darstelt und welche die Interessen des Staates über denen des Bürgers stellt. Zum anderen eine demokratische Linke, die sich für Demokratie, Minderheitenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzt und die den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Das Problem für so eine neue Linke wäre es eine starke Wählerschaft zu mobilisieren, die nicht aus den intellektuellen linken Schichten sich zusammensetzt. Um die 10 % Hürde bei den zukünftigen Wahlen zu überwinden, muss solch eine neue linke Bewegung auch eine Beziehung zu den ärmeren Schichten aufbauen, insbesondere in den Städten und Metropolen.

Hier zur Kolumne von Murat Belge